AGB

Hinweis zum Widerrufsrecht beidigitalen Inhalten

Gemäß der europäischenVerbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) haben Verbrauchergrundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Beidigitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträgergeliefert werden (z. B.unseren per E-Mail überlassenen bzw. online abrufbaren Analysen),erlischt dieses Widerrufsrecht jedoch vorzeitig, wenn folgendeBedingungen erfüllt sind:

1. Der Verbraucherhat ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Ausführung des Vertragsvor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.

2. Der Verbraucher hat zur Kenntnis genommen und ausdrücklichzugestimmt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführungdes Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

3. Der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertragsauf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

Diese Regelungen sind inder gesamten Europäischen Union gültig und wurden in den nationalenGesetzen der Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt. Unser Vorgehenentspricht daher den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz sowohl derVerbraucher als auch der Anbieter digitaler Inhalte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht

§ 1 Geltungsbereich der AGB undVertragspartner

§ 2 Vertragsschluss, Speicherungdes Vertragstextes

§ 3 Produkte; Abonnement;Kündigung

§ 4 Widerrufsbelehrung undWiderrufsformular

§ 5 Zahlung

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

§ 7 Nutzerzugang zum Portal;Mitwirkungspflichten

§ 8 Leistungsumfang;Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt

§ 9 Nutzungsrechte

§ 10 Gewährleistung

§ 11 Haftung

§ 12 Datenschutz

§ 13 Informationen zurStreitbeilegung

§ 14 Änderungen, Erfüllungsort,Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

§ 1 Geltungsbereich

Alle Leistungen undLieferungen der GOTARIS GmbH (nachfolgend „GOTARIS“ oder „wir“),die auf einer Bestellung des Kunden über das Online-Portal vonGOTARIS (nachfolgend „Portal“) beruhen, erfolgen ausschließlichauf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend„AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende oderentgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keineAnwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklichschriftlich zugestimmt.

Kunde im Sinne dieser AGBist sowohl Verbraucher als auch Unternehmer:

Verbraucher ist jedenatürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist jedenatürliche oder juristische Person oder rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrergewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Anbieter undVertragspartner bei Bestellungen über das Portal ist die

GOTARIS GmbH, [NEUEADRESSE EINFÜGEN],

E-Mail: info@gotaris.de,

vertreten durch denGeschäftsführer Norbert Gottschalk.

§ 2 Vertragsschluss,Speicherung des Vertragstextes

Die Darstellung derProdukte auf dem Portal von GOTARIS stellt kein rechtlich bindendesAngebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eineunverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.Ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gibt ausschließlichder Kunde durch Abschluss des Bestellvorgangs ab. Für die Abgabeeiner Bestellung ist ein Kundenprofil erforderlich.

Der Kunde kann Produktezunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und dort jederzeitwieder entfernen. Über den Button „Zur Kasse gehen“ gelangt erzur Bestellübersicht, auf der er seine persönlichen Daten, diegewünschte Zahlungsart sowie gegebenenfalls einen Rabatt-Codeeingeben kann. Auf dieser Seite werden die im Warenkorb befindlichenProdukte, der Gesamtpreis sowie die etwaige Laufzeit einesAbonnements nochmals übersichtlich dargestellt. Vor Absenden derBestellung kann der Kunde sämtliche Angaben jederzeit einsehen,prüfen und ändern.

Der Bestellvorgang kannnur abgeschlossen werden, wenn der Kunde:

durch Ankreuzen derentsprechenden Checkbox die Geltung dieser AGB akzeptiert,

durch eine gesonderteCheckbox ausdrücklich bestätigt, dass die Ausführung des Vertragesbereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf und er seinWiderrufsrecht hierdurch vorzeitig verliert, soweit digitale Inhaltegeliefert werden, und

den Button „Jetztkostenpflichtig bestellen“ anklickt.

Durch Anklicken diesesButtons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschlussdes Vertrages ab. Die Zahlung (z. B. Kreditkarte, PayPal, ApplePay, Google Pay oder SEPA-Lastschrift) wird im Anschluss an dieBestellung technisch ausgelöst.

GOTARIS sendet dem Kundenunverzüglich nach Eingang seiner Bestellung eine automatischeAuftragsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmalsaufgeführt ist und die der Kunde speichern und ausdrucken kann. MitZugang dieser Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

In dieser E-Mail oder ineiner gesonderten E-Mail erhält der Kunde den vollständigenVertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung)auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) als Vertragsbestätigung.Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichenVorgaben gespeichert. Ein registrierter Kunde kann seine Bestelldatenzudem jederzeit im Kundenbereich des Portals einsehen.

§ 3 Produkte; Abonnement; Kündigung

Die über das Portalangebotenen Produkte sind ausschließlich Abonnements, die sichautomatisch verlängern, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigtwerden. Ein Wechsel des Abonnements während der laufendenAbonnementperiode ist ausgeschlossen.

Die vom Kunden gebuchtenAnalysen, beispielsweise in Form von Textbeiträgen und Grafiken,werden im vereinbarten Turnus und für die Dauer der jeweilsgebuchten Abonnementlaufzeit (ein Monat oder sechs Monate; imFolgenden „Initiallaufzeit“) im Kundenbereich des Portalsbereitgestellt.

Einschränkungenhinsichtlich der Kompatibilität digitaler Inhalte ergeben sich ausder jeweiligen Produktbeschreibung und werden im Rahmen desBestellprozesses angegeben. Um die Funktionsfähigkeit des Portalsund die Einhaltung der in diesen AGB geregelten Nutzungsgrenzensicherzustellen, ist der Kunde verpflichtet, die vom Portalübermittelten Cookies auf seinem Endgerät zuzulassen, diese nichtzu modifizieren und während einer laufenden Nutzungssessionmöglichst nicht zu löschen. Der Kunde hat durch entsprechendeBrowser-Einstellungen sicherzustellen, dass diese technischenAnforderungen erfüllt werden. Unterlässt der Kunde dies aus von ihmzu vertretenden Gründen, übernimmt GOTARIS keine Verantwortung fürhieraus resultierende Funktionsbeeinträchtigungen des Portals.

Erschwert oder verhindertder Kunde durch die Modifikation oder Nichtzulassung von Cookies dieÜberprüfung der Einhaltung von Nutzungsgrenzen, ist GOTARISberechtigt, ihn unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfeaufzufordern und nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Zugang zumPortal bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands zu sperren.Erfolgt auch nach Ablauf einer weiteren angemessenen Frist keineAbhilfe, ist GOTARIS berechtigt, den jeweiligen Einzelvertragaußerordentlich zu kündigen.

Der Kunde kann dasAbonnement jederzeit bis spätestens drei Tage vor Ablauf dergewählten Abonnementlaufzeit über die Funktion „Kündigen“ imKundenbereich des Portals oder bis spätestens fünf Tage vor Ablaufder Laufzeit per E-Mail an support@gotaris.de ordentlich kündigen.Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich dasAbonnement automatisch jeweils um einen Monat zu den ursprünglichvereinbarten Konditionen. Etwa gewährte Sonderaktionen (z. B.Rabattierungen) werden bei einer Verlängerung berücksichtigt.

Das Recht zuraußerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Nach Ablauf derAbonnementlaufzeit endet der Zugriff auf die im Kundenbereichbereitgestellten Analysen und Ratings. Das Kundenprofil sowie derZugang zum Portal bestehen fort und können vom Kunden in denProfileinstellungen gesondert gelöscht werden.

Das Widerrufsrecht desKunden, sofern er Verbraucher ist, bleibt nach Maßgabe von § 4dieser AGB unberührt.

§ 4Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

Sofern der KundeVerbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen einWiderrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht,binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen.

Die Widerrufsfristbeträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrechtauszuüben, müssen Sie uns (GOTARIS GmbH, NEUE ADRESSE in OBEHAUSENEINFÜGEN) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit derPost versandter Brief, per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesenVertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügteMuster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschriebenist.

Zur Wahrung derWiderrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über dieAusübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertragwiderrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnenerhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme derzusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andereArt der Lieferung als die von uns angebotene, günstigsteStandardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestensbinnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem dieMitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangenist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es seidenn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; inkeinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelteberechnet.

Ende derWiderrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertragwiderrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus undsenden Sie es zurück)

– An die GOARIS GmbHNEUE ADRESSE EINFÜGEN, E-Mail: info@gotaris.de,

– Hiermit widerrufe(n)ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über denKauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgendenDienstleistung (*)

– Bestellt am(*)/erhalten am (*)

– Name des/derVerbraucher(s)

– Anschrift des/derVerbraucher(s)

– Unterschrift des/derVerbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendesstreichen

Vorzeitiges Erlöschendes Widerrufsrechts

Das Widerrufsrechterlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einemkörperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann,wenn die GOTARIS mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat,nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die GOTARIS mitder Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seineZustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags seinWiderrufsrecht verliert.

§ 5 Zahlung; Rabatt-Code

Die auf dem Portalangegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweilsgeltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind ausschließlichdie Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Rabatt-Codes können imWarenkorb in das hierfür vorgesehene Feld eingegeben und durchAnklicken der Schaltfläche „Anwenden“ eingelöst werden. Derentsprechende Rabattbetrag wird automatisch vom Abonnementpreisabgezogen und oberhalb des Gesamtendpreises gesondert ausgewiesen.Nach Abschluss der Bestellung ist die nachträgliche Einlösung einesRabatt-Codes ausgeschlossen.

Dem Kunden stehen die imBestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. ZurAbwicklung der Zahlungen bedient sich GOTARIS desZahlungsdienstleisters STRIPE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurtam Main.

Die Zahlungen sindjeweils für die gewählte Initiallaufzeit sowie für eine etwaigeVerlängerungslaufzeit im Voraus zu leisten. Sie werden unmittelbarmit Vertragsschluss bzw. mit der Verlängerung des Abonnementsfällig. Ist ein kalendermäßig bestimmtes Fälligkeitsdatumvereinbart, gerät der Kunde bereits durch Versäumung dieses Terminsin Verzug. Im Verzugsfall schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhevon fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr.

Bei Nutzung derZahlungsart SEPA-Lastschrift wird der Rechnungsbetrag nach Erteilungeines gültigen SEPA-Lastschriftmandats fällig, jedoch nicht vorAblauf der vereinbarten Frist für die Vorabinformation(„Pre-Notification“).

Die Vorabinformation istjede Mitteilung von GOTARIS an den Kunden, die den bevorstehendenLastschrifteinzug unter Angabe des einzuziehenden Betrages und desFälligkeitsdatums ankündigt (z. B. Rechnung, Vertragsbestätigungoder Police).

Der Einzug derLastschrift erfolgt frühestens zum mitgeteilten Termin, in der Regelmit Bereitstellung des bestellten Produkts.

Schlägt die Lastschriftmangels ausreichender Kontodeckung, wegen fehlerhafter Bankverbindungoder aufgrund eines vom Kunden veranlassten unberechtigtenWiderspruchs fehl, hat der Kunde die hierdurch entstehendenRücklastschriftgebühren zu tragen, soweit er das Fehlschlagen derLastschrift zu vertreten hat.

Bei Auswahl derZahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschlusssofort fällig. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbarnach Absendung der Kundenbestellung über das Portal.

Bei der ZahlungsartPayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den ZahlungsdienstleisterPayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder –falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unterGeltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbarunter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Bei einem beschleunigtemCheck-out mit Apple Pay stellt Apple Pay die Kundeninformationensowie die Kreditkarteninformationen dem Zahlungsanbieter zurVerfügung. Die Kreditkarteninformationen sind in der Apple Walletgespeichert. Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Bestelleingangeingezogen.

Bei einem beschleunigtemCheck-out mit Google Pay stellt Google Pay die Kundeninformationensowie die Kreditkarteninformationen dem Zahlungsanbieter zurVerfügung. Der Rechnungsbetrag sofort nach Bestelleingangeingezogen.

Die Verpflichtung desKunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachungweiterer Verzugsschäden durch die GOTARIS nicht aus.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunde ist zurAufrechnung nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oderrechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

Ein Zurückbehaltungsrechtsowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kundennur innerhalb desselben Vertragsverhältnisses zu und nur, wenn seineGegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftigfestgestellt ist.

§ 7 Nutzerzugang zum Portal;Mitwirkungspflichten

Der Zugang des Kunden zumPortal erfolgt passwortgeschützt mit den vom Kunden selbstfestgelegten Zugangsdaten (bestehend aus E-Mail-Adresse undPasswort).

Der Kunde istverpflichtet, seine Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln unddurch angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor einer Nutzung durchunbefugte Dritte zu schützen. Account-Sharing ist ausdrücklichuntersagt, auch innerhalb des Unternehmens oder verbundenerGesellschaften des Kunden.

Erlangt der KundeKenntnis oder hat er den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzungseiner Zugangsdaten, hat er GOTARIS unverzüglich zu informieren.GOTARIS ist bei einem Missbrauch berechtigt, den Zugang zum Portalvorübergehend zu sperren, bis der Vorfall geklärt und derMissbrauch abgestellt ist. Weitergehende Rechte und Ansprüche vonGOTARIS bleiben unberührt. Der Kunde haftet für einen von ihm zuvertretenden Missbrauch.

Der Kunde ist dafürverantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzungdes Portals vorliegen und aufrechterhalten werden. Hierzu gehöreninsbesondere eine geeignete Hardware und Betriebssystemsoftware, einestabile Internetverbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware(nachfolgend zusammen „IT-Infrastruktur“). Kompatibilitäts- undNutzungseinschränkungen gemäß § 3 Abs. 4 sind zu beachten.

Im Falle von Anpassungenoder Weiterentwicklungen des Portals ist der Kunde nachentsprechender Information durch GOTARIS verpflichtet, dieerforderlichen Anpassungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen.

Der Kunde hat angemesseneSicherheitsmaßnahmen zum Schutz seiner IT-Infrastruktur zu treffen.Hierzu gehört insbesondere die Nutzung gängigerSicherheitseinstellungen des Browsers sowie der Einsatz aktuellerSchutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware.

§ 8 Leistungsumfang;Beschränkungen; Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt

Beschaffenheitsangaben

Angaben von GOTARIS zumPortal in Werbematerialien, auf Websites oder in sonstigen Mediendienen ausschließlich der Beschreibung der Beschaffenheit. Siestellen keine Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften imRechtssinne dar.

Verfügbarkeit

Das Portal steht demKunden grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung.

Die Verfügbarkeit kannjedoch vorübergehend eingeschränkt sein, insbesondere

- aufgrund von technischen Störungen, die außerhalb desEinflussbereichs von GOTARIS liegen (z. B. Internetstörungen,höhere Gewalt),

- wegen erforderlicher Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten.

GOTARIS bemüht sich,planbare Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der üblichenGeschäftszeiten (9–17 Uhr) durchzuführen.

GOTARIS strebt einedurchschnittliche Verfügbarkeit des Portals von 98 % proKalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunktdes Portals zum Internet.

Die Verfügbarkeitberechnet sich nach folgender Formel:

Verfügbarkeit =(Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit × 100 %

Bei der Berechnung derGesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiträume außer Betracht:

- Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von GOTARIS nichtbeeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstige nicht vonGOTARIS zu vertretende Umstände, insbesondere höhere Gewalt,zurückzuführen sind,

- Zeiten zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeitenzur Störungsbeseitigung; soweit möglich, wird der Kunde hierübervorab durch einen Hinweis im Portal informiert,

- Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass beimKunden nicht die erforderlichen technischen Voraussetzungen für denPortalzugang vorliegen (z. B. Hardware- oder Softwarestörungen aufKundenseite).

Änderungen undWeiterentwicklungen

GOTARIS ist bemüht, dasPortal fortlaufend an aktuelle Anforderungen anzupassen.

GOTARIS behält sichdaher Änderungen und Weiterentwicklungen vor, insbesondere

- zur Anpassung an denStand der Technik,

- zur Optimierung der Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität mitEndgeräten,

- zur Fehlerkorrektur,Aktualisierung oder Vervollständigung von Inhalten,

- aus technischen oderlizenzrechtlichen Gründen.

Änderungen erfolgen nur,soweit sie für den Kunden zumutbar sind, keine wesentlicheEinschränkung der vereinbarten Leistungen darstellen und derVertragszweck nicht gefährdet wird.

§ 9 Nutzungsrechte

Einräumung von Nutzungsrechten anAnalysen

Dem Kunden wird –vorbehaltlich der vollständigen und fristgerechten Zahlung dergeschuldeten Vergütung – das einfache, nicht ausschließliche,nicht übertragbare und dauerhafte Recht eingeräumt, die imjeweiligen Abonnement enthaltenen Analysen ausschließlich zu eigenenund/oder geschäftsinternen Zwecken zu nutzen.

Die Nutzungsberechtigungist ausschließlich auf den Kunden selbst beschränkt.

Eine Weitergabe an Dritteist ausdrücklich untersagt, soweit sie nicht unter eine gesetzlicheAusnahme fällt (vgl. § 9 Abs. 5).

Einräumung vonNutzungsrechten am Portal

Zusätzlich wird demKunden – ebenfalls unter der Bedingung der vollständigen undfristgerechten Zahlung – das einfache, nicht ausschließliche,nicht übertragbare und auf die Dauer des jeweiligen Abonnementsbeschränkte Recht eingeräumt, die im Abonnement enthaltenenPortal-Inhalte ausschließlich zu eigenen und/oder geschäftsinternenZwecken zu nutzen.

Das Nutzungsrecht umfasstinsbesondere die Befugnis, die Inhalte am Bildschirm sichtbar zumachen und zum Abruf bereitzuhalten.

Verbotene Nutzungen

Jede weitere Verwertung,Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachungder Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung vonGOTARIS.

Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

der systematische oderautomatisierte Abruf von Inhalten,

das Erstellensystematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten,

die Weitergabe odersonstige Zugänglichmachung von Inhalten an Dritte,

die gewerbliche Nutzungder Inhalte oder die geschäftsmäßige Weitergabe an Dritte.

GesetzlicheNutzungsrechte des Kunden, insbesondere nach Maßgabe der §§ 53,55a, 87c und 87e UrhG, bleiben hiervon unberührt.

TechnischeSchutzmaßnahmen und Missbrauch

GOTARIS ist berechtigt,technische Schutzmaßnahmen einzusetzen, um eine Nutzung über denzulässigen Umfang hinaus zu verhindern, insbesondere Zugangssperren.

Der Kunde darf keineVorrichtungen, Produkte oder sonstigen Mittel einsetzen, um diesetechnischen Schutzmaßnahmen zu umgehen.

Insbesondere ist esuntersagt, Webcrawler, Spider-Programme, Metasuchmaschinen odervergleichbare Technologien zu verwenden, die automatisiert Inhalteabrufen.

Bei missbräuchlicherNutzung ist GOTARIS berechtigt, den Zugang des Kunden zum Portalunverzüglich zu sperren.

Weitergehende Rechte,insbesondere auf außerordentliche Kündigung und Schadensersatz,bleiben unberührt.

Auskunftspflicht des Kunden

Liegen objektiv nachvollziehbareAnhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vor, ist der Kundeverpflichtet, GOTARIS auf Verlangen schriftlich Auskunft über Artund Umfang der Nutzung zu erteilen.

Sonstige Rechte und Ansprüche vonGOTARIS bei vertragswidriger Nutzung bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Gewährleistung

Bei Verträgen über denErwerb digitaler Inhalte stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüchenach den gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften zu.

Ist der KundeUnternehmer, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölfMonaten ab Bereitstellung der digitalen Inhalte.

Der Kunde istverpflichtet, auftretende Mängel, Störungen oder Schädenunverzüglich gegenüber GOTARIS anzuzeigen.

§ 11 Haftung

Ansprüche des Kunden aufSchadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sindSchadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicherVertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstigeSchäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigenPflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sindsolche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertragsnotwendig ist.

Bei der Verletzungwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf denvertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfachfahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich umSchadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen derAbs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter undErfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesegeltend gemacht werden.

Die sich aus Abs. 1 und 2ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieterden Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für dieBeschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweitder Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheitder Sache getroffen haben. Die Vorschriften desProdukthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Datenschutz

GOTARIS verarbeitet diepersonenbezogenen Daten des Kunden (z. B. Name, Anschrift,E-Mail-Adresse, Bestelldaten) ausschließlich im Einklang mit dengeltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere derDatenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG).

Detaillierte Informationen zurDatenverarbeitung, zu den Zwecken, zur Speicherdauer, zu IhrenRechten als betroffene Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung,Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch)sowie zu den zuständigen Aufsichtsbehörden finden Sie in unsererDatenschutzerklärung unter:

https://gotaris.de/datenschutz

§ 13 Informationen zurStreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt einePlattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sieunter folgendem Link erreichen:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder verpflichtet nochbereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Änderungen derAGB, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht,Vertragssprache

Neufassungen dieser AGBwerden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden zumindest inTextform (z. B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungenmitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht innerhalb einesMonats nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht.Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung derNeufassung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde derNeufassung der AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu denursprünglichen Bedingungen fort.

Der Kunde teilt GOTARISÄnderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen oder dasVertragsverhältnis auswirken (z. B. Umzug, Namensänderung,Änderung der E-Mail-Adresse), unverzüglich per E-Mail aninfo@gotaris.de mit.

Soweit der Kunde Kaufmannist, ist Oberhausen Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus demVertragsverhältnis mit GOTARIS.

Soweit es sich beimKunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichenRechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, istOberhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeitenaus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GOTARIS. Gleichesgilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

Es findet ausschließlichdas Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zurBeschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingenderVorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde alsVerbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.